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Eidgenössisches Departement
für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation
Monbijoustrasse 74
3003 Bern
Vernehmlassung Elektrizitätsmarktverordnung (EMV)
Zürich, 28. November 2001
Sehr geehrter Herr Bundesrat
Die AVES setzt sich im Rahmen der freien Marktwirtschaft für eine sparsame, sichere und CO2-arme Energieversorgung ein. Sie strebt die sinnvolle Nutzung aller Energiearten (einschliesslich Kernenergie und alternative Energiearten) an. Die AVES zählt heute in der ganzen Schweiz - organisiert in Regionalgruppen - 7'000 Mitglieder aus allen politisch relevanten Parteien. Die rund 2'000 Mitglieder in der Westschweiz sind im Unterverband Fedération Romande pour l'Energie (FRE) zusammengeschlossen. Viele der Mitglieder gehören kantonalen oder gemeindlichen Exekutiven oder Legislativen an. Darüber hinaus zählt die AVES 67 National- und Ständeräte in ihren Reihen. Das Präsidium der AVES liegt zur Zeit bei Ständerat Maximilian Reimann.
Verantwortungsvolle Energiepolitik bedeutet für die AVES:
Die Option Kernenergie ist offen zu halten. Ein Verzicht auf Strom aus Kernkraftwerken ist nicht machbar, ohne erhöhte Abhängigkeit vom Ausland und ohne Import von Strom aus ausländischen Kernkraftwerken oder fossilen Anlagen;
Die Wasserkraft ist durch günstigere Rahmenbedingungen, die nicht im Elektrizitätsmarkt-gesetz zu verankern sind, realistisch zu fördern;
Alternativenergien sind, ihren Marktchancen entsprechend, in geeigneter Form zu fördern und einzusetzen. Ihr kleiner Anteil am Verbrauch kann auf absehbare Zeit jedoch keine ausreichende Deckung der zu erwartenden Stromlücke bringen.
Die AVES macht gerne von der Möglichkeit Gebrauch, zum Entwurf des Elektrizitätsmarkt-gesetzes (EMG) Stellung zu nehmen. Unter vernünftiger Energiepolitik versteht sie also auch in Zukunft eine sichere, möglichst CO2freie Stromversorgung für unser Land, einen günstigeren Strompreis für die Wirtschaft, faire Regelung zur Abdeckung der nichtamortisier-baren Investitionen und kein unnötiger Staatsinterventionismus. Das sind die Forderungen der AVES bei der schrittweisen Öffnung des schweizerischen Strommarktes.
Grundsätzlich begrüsst die AVES also eine Marktöffnung, die dem Industrie- und Wirtschaftsstandort Schweiz dient. Gleichzeitig befürchtet sie allerdings, dass eine Öffnung
des Marktes tendenziell zur "Fossilisierung" der Stromversorgung führt.
Wir brauchen ein schlankes, effizientes Rahmengesetz
Wir sind der Meinung, dass das Elektrizitätsmarktgesetz sich möglichst nach dem Branchen-kompromiss der Elektrizitätswirtschaft richten sollte, da darin unseres Erachtens die
stark divergierenden Interessen der verschiedenen Teilnehmer am Elektrizitätsmarkt ihren optimalsten Ausgleich gefunden haben.
Für die AVES muss das Ziel des Gesetzes klar lauten: Freier nationaler und internationaler Markt für sichere, CO2arme Stromversorgung sicherstellen. Dazu brauchen wir ein schlankes, ballastfreies Rahmengesetz und nicht ein Förderungsgesetz für erneuerbare Energien.
Die realistische und faire Entschädigung nicht amortisierbarer Investitionen braucht eine schrittweise Öffnung
Die Marktöffnung für unser Land hat schrittweise zu erfolgen, um negative wirtschaftliche Folgen zu verhindern und die nicht amortisierbaren Investitionen (NAI) zu verringern.
Denn nur längere Übergangsfristen ermöglichen zusätzliche Abschreibungen ohne grössere Belastungen.
Eine Abgeltung von NAI - die nicht das Produkt von schlechtem Management sind, sondern nach Treu und Glauben getätigt wurden - müsste selbstverständlich differenziert betrachtet werden. Unlogisch erscheint der AVES die Absicht des Bundes, dass lediglich Anlagen in
der Schweiz berücksichtigt werden sollen; die zur sicheren Stromversorgung in unserem Land abgeschlossenen Verträge mit dem Ausland gehören ja ebenfalls zum Thema Investitionen.
Die Netzgesellschaft - ein unnötiger staatlicher Eingriff
Die im EMG vorgeschlagene Netzgesellschaft lehnt die AVES ab. Unsere Elektrizitätswirtschaft ist ganz sicher in der Lage, einen fairen, sicheren Netzzugang für alle Bezüger zu regeln, ohne dass ihr die Organisationsform vorgeschrieben wird. Die AVES lehnt auch die Verankerung der Versorgungs................pflicht auf Bundesebene ab; die bisherige kantonale Kompetenz sollte belassen werden. Die föderalistische Lösung hat sich sehr gut bewährt; die Kantone haben Grundversorgung und Tarifsolidarität fair und optimal geregelt und sichergestellt.
Liberalisierung ohne Bevorzugung der Wasserkraft
Die AVES steht nach wie vor hinter der konsequenten, realistischen Unterstützung unserer einheimischen Wasserkraft. Trotz ihrer Wichtigkeit für unser Land darf die Wasserkraft nicht anders behandelt werden, als die anderen Energieträger. Damit Strom aus Wasserkraft auch in Zukunft echte Chancen hat, müssen - nebst notwendigen Strukturverbesserungen - deren Rahmenbedingungen verbessert werden (zu hohe Steuern, Restwassermengen, hohe Wasserzinsen). Die AVES ist überzeugt, dass im Hinblick auf die weltweit zunehmende Akzeptanz der CO2-Verminderungsstrategie, Wasserkraftwerke und Kernkraftwerke gegenüber den zur Zeit billiger produzierenden, fossil betriebenen Kraftwerken wieder eine bessere Position im Angebotsmix einnehmen werden. Doch soll der Markt ein solcher sein, darf er nicht zum vorneherein mit falschen Bevorzugungen beeinträchtigt werden.
Schlussbemerkungen
Die Aktion für vernünftige Energiepolitik unterstützt einen offenen Strommarkt. Doch zu einem Markt, der diesen Namen auch verdient, gehört ein realistisches Rahmengesetz mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen, ein Rahmengesetz, das mehr Entlastung denn Belastung bringt.
Im Sinne unserer Ausführungen bitten wir Sie, den Entwurf zum Elektrizitätsmarkgesetz (EMG) nochmals grundsätzlich zu überdenken.
Mit freundlichen Grüssen
Aktion für vernüftige Energiepolitik Schweiz AVES
Konrad Studerus, Vizepräsident
Bruno Fäh, Sekretär
Beilage: Resolution Delegiertenversammlung AVES Schweiz vom 9. Mai 1998
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