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Zürich, 5. März 2008 Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative der UREK-N
Wir danken für die Gelegenheit, zu diesem Vorschlag Stellung nehmen zu können und erlauben uns dazu einige kritische Bemerkungen und konkrete Anträge: Die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES) ist eine energiepolitische Organisation, die zusammen mit ihrer Schwesterorganisation Fédération romande de l'energie (FRE) rund 6000 Mitglieder zählt - darunter zahlreiche Mitglieder kantonaler und gemeindlicher Legislativen und Exekutiven sowie der Eidgenössischen Räte. Die AVES steht im Wesentlichen hinter der heutigen Vier-Säulen-Strategie des Bundesrates, wendet sich aber gegen unrealistische Szenarien, übertriebene Staatseingriffe und überbordende Subventionswirtschaft. Die AVES hegt zunehmend Zweifel, ob die jüngst in der Schweiz eingeführte CO2-Abgabe für die globale Klimaproblematik generell die richtige Massnahme ist. Die AVES hatte sich Ende der 90er-Jahre zwar für das CO2-Gesetz ausgesprochen, in der Diskussion über die konkrete Einführung vor zwei Jahren sich aber gegen den Alleingang in dieser Form gewehrt. Wir sind heute überzeugter denn je, dass für das globale CO2-Problem auch globale, international koordinierte Lösungen notwendig sind. Die Erfahrungen zeigen denn auch, dass Alleingänge praktisch nichts bringen, ja sich ökonomisch und auch ökologisch kontraproduktiv auswirken können. Wir sind überzeugt, dass unter den heutigen Bedingungen die Wirkung einer Lenkungs-abgabe im Alleingang seriös hinterfragt werden muss. Allein in den letzten fünf Jahren hat sich der Ölpreis bekanntlich von durchschnittlich ca. 35 Rappen pro Liter auf über einen Franken verdreifacht. Dieser Preisanstieg entspricht gut dem Zwanzigfachen der heutigen CO2-Abgabe und dem Siebenfachen der vorgesehenen dritten Stufe ab dem Jahre 2010 (? 9 Rp./kg Heizöl). Die Tatsache, dass nun ein Teil der Lenkungsabgabe zweckgebunden werden soll, beweist ja gerade, dass der behauptete Lenkungseffekt das gewünschte Ausmass nicht erreicht; ja dass die Lenkungsabgabe als Instrument der CO2-Reduktion versagt. Die AVES erwartet, dass auch die Politik vor dieser Tatsache nicht die Augen verschliesst und daraus die richtigen Schlüsse zieht.
Die AVES steht dafür ein, dass auch die Schweiz einen effizienten, realistischen Beitrag zur CO2-Reduktion leistet. Dazu muss sie aber einen international kompatiblen Kurs einschlagen und mit den Kräften der Märkte und der Unterstützung der Wirtschaft handeln. Ohne internationalen Zertifikate-Handel und der im Kyoto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Massnahmen (Clean Development Measures, Joint Implementation) wird es für die Schweiz sehr schwierig, ihre hochgesteckten Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll und künftiger internationaler Übereinkommen im Klimaschutz einzuhalten.
1. Auf die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe ist zu verzichten. Neben der grundsätzlichen Frage der Verfassungsmässigkeit steht auch die Glaubwürdigkeit des Parlamentes auf dem Prüfstand. Die CO2-Abgabe wurde stets als staatsquotenneutral und nicht als Zwecksteuer "verkauft". Wir befürchten, dass die Geldmittel aus der Teilzweckbindung grossenteils zu markt- und wettbewerbsverzerrenden Mitnahmeeffekten führen und überdies im Bauwesen neue bürokratische Abläufe entstehen. 2. Anreize zur Sanierung von bestehenden Gebäuden und zum Wechsel auf CO2-arme Heizungs- und Warmwassersysteme zwecks Verbesserung der Energieeffizienz sollen in erster Linie durch steuerliche Anreize gesetzt werden. 3. Wenn man das Instrument der Lenkungsabgabe und somit
die Staatsquoten-Neutralität aufgeben will, müssten die Erträge
aus der neuen Zwecksteuer 4. Die geltende CO2-Abgabe sollte, da bei hohen
Ölpreisen in ihrer Wirkung praktisch vernachlässigbar, ab
sofort sistiert werden.
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