Bundesamt für Energie
Abteilung
Recht und Sicherheit
3003 Bern

Stellungnahme zum Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle 

Zürich, 8. Dezember 2005


Sehr geehrte Damen und Herren

Wir erlauben uns, Ihnen die Stellungnahme der "Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz" AVES zum Entsorgungsnachweis zu unterbreiten.

Die AVES, eine energiepolitische Organisation mit zirka 6000 Mitgliedern, darunter 79 Mitglieder des National- und Ständerates, setzt sich auch dafür ein, dass die Schweiz bis im Jahre 2040 ein geologisches Tiefenlager für hochaktive Abfälle in Betrieb nehmen kann.

Wir sind überzeugt, dass die Entsorgung in unserem Lande mit oder ohne weitere Nutzung der Kernenergie gelöst werden muss, und wir stellen fest,
dass Notwendigkeit und gesetzliche Bestimmungen für diese Entsorgung vorhanden sind und die Machbarkeit nachgewiesen ist.

Unser Ja zum Entsorgungsnachweis gründet auf der realistischen Situation in unserem Lande, auf unserer Gesetzgebung und ganz besonders auf der gewissenhaften Arbeit der NAGRA sowie deren Beurteilung durch nationale und internationale Fach-Institutionen. Wir verzichten bewusst auf das Ausfüllen des Fragebogens, welcher ja von jedermann ausgefüllt werden kann, denn wir sind der Meinung, dass ein solcher für die seriöse Beurteilung der jahrelangen und umfassenden wissenschaftlichen Arbeit nicht geeignet ist.

Zu den gesetzlichen Voraussetzungen

In mehreren Abstimmungen und mit dem Ja zum Kernenergiegesetz haben sich Schweizerinnen und Schweizer klar zur Option Kernenergie bekannt.
Das Kernenergiegesetz verpflichtet die Verursacher radioaktiver Abfälle
zu deren sicheren und dauernden Entsorgung. Das Gesetz schreibt auch ein geologisches Tiefenlager in der Schweiz vor. Diesem klaren Auftrag dürfen und können wir uns nicht entziehen Die Verhinderungstaktik der Kernenergiegegner - keine Entsorgung ohne Ausstieg - ist darum nicht realistisch, vor allem nicht ehrlich. Das muss vom Bundesrat und vor allem vom zuständigen Departementsvorsteher deutlich gemacht werden.
Um die nach 2020 zu erwartende Lücke in unserer Stromversorgung füllen
zu können, brauchen wir mindestens ein neues Kernkraftwerk als Ersatz
für die Werke in Beznau und Mühleberg. Bevor diese Entscheide fallen, müssen wir in der Frage der Entsorgung weiterkommen. Der nun aufliegende Entsorgungsnachweis und die ihn anerkennenden Gutachten sind die Basis dazu. Notwendigkeit und gesetzliche Grundlagen sind
also ausgewiesen; nun ist der Bund gefordert, ja verpflichtet, alles zu unternehmen, dass rasch Entscheide fallen.

Zu den technischen Voraussetzungen

Ob die Option Kernenergie, für die sich das Schweizer Volk sehr deutlich ausgesprochen hat, auch aus technischen und umweltschützerischen Gründen offen gehalten werden kann, hängt vom Entsorgungsnachweis ab. Die NAGRA hat mit der Einreichung dieses Nachweises bewiesen, dass die Endlagerung im Opalinus-Gestein unseres Landes möglich ist. Berichte und Gutachten internationaler und nationaler Fachgremien kommen zum
Schluss, dass dieser Entsorgungsnachweis vollumfänglich erbracht ist.
Aus technischer Sicht liegen die Fakten für einen Entscheid also vor.

Die AVES vertraut der seriösen Arbeit der NAGRA in den vergangenen
30 Jahren. Es liegt nun am Bundesrat, die weiteren Schritte raschmöglichst und zielgerichtet vorzunehmen und die Kriterien für die Standortwahl festzulegen.


Die AVES erachtet den Entsorgungsnachweis der NAGRA aus den dargelegten Gründen als erbracht.

Sie stellt darum diese klaren Forderungen:

Das Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zur Option Kernenergie ist ernst zu nehmen, was gleichbedeutend ist mit raschen, klaren Entscheiden im Interesse einer verantwortungs-
vollen Entsorgung.

Der Entsorgungsnachweis der NAGRA ist durch den Bundesrat ohne Verzug zu genehmigen.

Das nachfolgende Sachplanverfahren ist mit klaren Zielen und Terminvorgaben straff und ohne Verzögerungen durchzuführen.

Der Bund soll mehr für eine objektive Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unternehmen; sich positiv und mit aller Kraft hinter diese wichtige Aufgabe stellen. Seine klare
Haltung wird die Akzeptanz in der Bevölkerung ohne Zweifel erhöhen.

Schlussbemerkungen

Der Erklärung von Bundesrat Moritz Leuenberger, das Problem der Endlagerung sei nicht gelöst, halten wir entgegen: Das Problem ist technisch gelöst, aber es fehlt vielerorts am politischen Willen,
die Aufgabe verantwortungsvoll anzupacken. Das Feld darf nicht weiter jenen Kräften überlassen werden, die durch die Verhinderung der Entsorgung lediglich ihr eigentliches Ziel verfolgen wollen: Die Verhinderung der Kernenergie in der Schweiz!

Die AVES fordert darum mit Nachdruck, dass nun auch der politische Wille aufgebracht wird, um eine wichtige Aufgabe im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung an die Hand zu nehmen, die seriöse
Vorarbeit umzusetzen.

Mit freundlichen Grüssen
Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz AVES


Rolf Schweiger Ständerat Konrad Studerus Bruno Fäh
Präsident Vizepräsident Sekretär




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