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Pressecommuniqué (zur Volksabstimmung vom 24. September 2000)
3 x Nein zu ungerechten und schädlichen Energiesteuern!
Die Delegiertenversammlung der Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) hat an ihrer Delegiertenver- sammlung in Zürich die Nein-Parole zu allen drei Energievorlagen beschlossen. Die am 24. September zur Abstimmung kommenden neuen Energiesteuern sind nach Meinung der AVES abzulehnen, weil sie ungerecht, unzweckmässig und wirtschaftsschädlich sind. Die AVES ist entschlossen, die weitere Drehung an der Steuerschraube und die beab- sichtigte Schaffung eines neuen Subventionsdschungels zu verhindern. Die Bevölkerung soll darüber aufgeklärt werden, dass alle drei Energievorlagen wenig mit Ökologie zu tun haben, dafür aber umso mehr mit offensichtlichen Gruppen- interessen und sinnlosen Umverteilungsübungen.
Die Solarinitiative will die nichterneuerbaren Energien mit 0,5 Rp. pro Kilowattstunde (kWh) besteuern und die soge- nannte Förderabgabe sieht eine Abgabe von 0,3 Rp./kWh vor. Bei der Solarinitiative werden jährlich etwa 900 Millionen Franken und bei der Förderabgabe gegen 500 Millionen Franken abgeschöpft, die zwecks Subventionierung einiger bevorzugter Branchen und Firmen wieder verteilt werden. Eine derartige Subventionswirtschaft lehnt die AVES ab, da direkte Marktinterventionen auch im Energiemarkt immer schädlich sind. Überdies führt dies zur Erhöhung der Staatsquote, was aus grundsätzlichen Überlegungen nicht akzeptabel ist und den finanzpolitischen Zielsetzungen zuwiderläuft.
Die Grundnorm (ökologische Steuerreform) führt zu äusserst ungerechten Umverteilungswirkungen. Die Lenkungssteuer von 2Rp./kWh mit Rückerstattung der abgeschöpften drei Milliarden Franken über die Senkung der AHV-Beiträge führt tendenziell zu Geldflüssen von der Bevölkerung in den klimatisch extremeren Berg- und abgelegenen Randregionen zur Bevölkerung in verkehrsmässig gut erschlossenen Agglomerationsgebieten und klimatisch bevorzugten Landes- gegenden. Im weiteren erfolgen Geldflüsse von den einkommensschwächeren Schichten zu den Besserverdienenden sowie von den energieintensiveren Branchen (Industrie, Gewerbe) zu den personalintensiveren Dienstleistungsbran- chen. Eine mit solchen Verzerrungen ausgestaltete ökologische Steuerreform kann die AVES nicht akzeptieren.
13. 5. 2000, AKTION FÜR VERNÜNFTIGE ENERGIEPOLITIK (AVES)
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