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Zur Botschaft des BR zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)
Zu schnelle Marktöffnung ist ein Eigentor
Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) ist überrascht, dass die volle Öffnung des Elektrizitäts- marktes innerhalb von 6 Jahren erfolgen soll. Die AVES befürchtet wegen der allzu schnellen Totalliberalisierung eine übertriebene Schwächung der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft. Die Folge könnte ein Ausverkauf unserer schweizerischen Produktionsanlagen an ausländische Energiekonzerne sein, da für die nicht amortisierbaren Investitionen keinerlei Entschädigung vorgesehen wird.
Die auf 6 Jahre verkürzte Frist für die vollständige Marktöffnung geht auch wesentlich weiter als die Regelung in der EU, wo nach 6 Jahren lediglich ein Marktöffnungsgrad von mindestens 33 % verlangt wird. Die schneller als erwartet zu realisierende volle Marktöffnung erhöht die nicht amortisierbaren Investitionen (NAI) nochmals gewaltig, worunter insbesondere auch die öffentliche Hand (Gemeinden, Kantone) als wichtigste Eigentümergruppe zu leiden haben wird. Die AVES betrachtet dieses Vorgehen als unnötiges Eigentor, umso mehr als die Grossabnehmer aus der Schweizer Industrie praktisch im Gleichschritt mit ihren ausländischen Konkurrenten den freien Marktzutritt erhalten.
Auch der gesetzliche Zwang zur Bildung einer schweizerischen Netzgesellschaft auf der Höchstspannungsebene scheint der AVES unverhältnismässig und unnötig zu sein.
AVES Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz
Bahnhofplatz 9, Postfach 7674, 8023 Zürich
Tel. 01-212 40 90; Fax 01-212 65 69
Zürich, 7. Juni 1999
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