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Nachhilfestunde für Bundesrat Moritz Leuenberger
Im Zusammenhang mit dem Unglück vor 10 Jahren in Tschernobyl hat heute mittag (26. April 1996) Bundesrat Moritz Leuenberger im Radio DRS (Interview mit R. Mäder) Äusserungen gemacht, die nicht unkommentiert bleiben dürfen. So hat er behauptet, dass der spätere Ersatz von bestehenden Kernkraftwerkanlagen (z.B. Mühleberg und Beznau in etwa 20 Jahren) nicht im Sinne der Moratoriumsinitiative liege. Diese Aussage ist eindeutig falsch und politisch nicht korrekt.
Die vom Volk 1990 angenommene Moratoriumsinitiative untersagt für die Dauer von 10 Jahren (also bis ins Jahr 2000) die Erteilung von Rahmen-, Bau-, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Atomenergie. Gleichzeitig hat das Volk aber die Initiative für den Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt, wonach in der Schweiz keine weiteren Anlagen zur Erzeugung von Atomenergie in Betrieb genommen und bestehende Anlagen nicht erneuert werden dürfen. Die Ablehnung dieser Initiative durch das Volk bedeutet somit explizit - und ohne jeden Interpretationsspielraum für Bundesrat Leuenberger - dass bestehende Kernkraftwerke ersetzt resp. erneuert werden dürfen. Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) wendet sich mit Entschiedenheit gegen die Uminterpretation klarer politischer Entscheide.
Zürich, 26. April 1996
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