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Die Aves Schweiz zur Bundesrats-Klausur vom 21. Oktober 1998:
Bricht ausgerechnet der Bundesrat den Energiefrieden?
Im Rahmen einer Klausursitzung des Bundesrates stehen auch wichtige kernenergiepolitische Entscheidungen bevor. Dabei dürfte die angekündigte Absicht Bundesrat Leuenbergers, das AKW Mühleberg im Jahre 2012 abzuschalten, auch im Gesamtbundesrat nicht Einhelligkeit finden. Denn Kriterien für die Stillegung eines AKW's dürfen nicht willkürlich am grünen Tisch festgelegte 40 Jahre Betriebsdauer sein, sondern der sichere Betrieb, der von strengen Kontrollen und Gutachten abhängig gemacht wird. So will es auch unser Atomgesetz. Und das angebotene "Zückerchen" des Umweltministers - die Leistungserhöhung beim Kernkraftwerk Leibstadt zu bewilligen - ist alles andere als ein Entgegenkommen. Im Gegenteil, hier ist der Bundesrat rechtlich verpflichtet, Ja zu sagen zu der in Treu und Glauben technisch bereits vorbereiteten Leistungserhöhung. Und diese erfüllt alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen!
Das Schweizer Volk hat bereits dreimal klar den Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt (1979, 1984, 1990). Und die AVES will, dass das Volk auch in Zukunft in solchen Dingen das Sagen hat. So soll künftig der Bau neuer Kernkraft- werke, wie auch schon gefordert, dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Gut so. Aber es geht nicht an, dass - mit politisch-ideologischer Beschränkung der Lebensdauer unserer AKW's - das Moratorium von 1990 plötzlich anders ausgelegt wird und zwei Anti-Atom-Initiativen, die noch nicht einmal eingereicht sind, im Sinne der Initianten quasi vorweggenommen werden.
"Mühleberg" abschalten: die reine Willkür!
Die fünf schweizerischen Kernkraftwerke sind, auch laut Experten aus dem In- und Ausland, in gutem Zustand. Eine Beschränkung ihrer Lebensdauer nach politischen (oder gar ideologischen) Kriterien wäre teure Willkür. Allein die Absichtserklärung aus solch hoher Warte schadet; entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage, aber auch jeder Vernunft. Auch für "Mühleberg" gilt, dass die Lebensdauer von AKW's westlicher Bauart einiges länger ist, als die einmal "angenommenen" 40 Jahre. In Amerika will man, unter dem Eindruck der Klimaveränderung, die Betriebsdauer von AKW's bereits auf 60 Jahre ausdehnen.
Leistungserhöhung in Leibstadt als rechtliche Verpflichtung
Zu den bundesrätlichen Zielen von "Energie 2000" gehört auch die mit dem Moratorium konforme Leistungssteigerung in bestehenden Kernkraftwerken. Nach Erfüllung sämtlicher hoher Anforderungen und nach erfolgten positiven Gutachten und Stellungnahmen aller eidg. Fachkommissionen, wurden 1996 im Kernkraftwerk Leibstadt (KLL) die erforderlichen Umbauarbeiten vorgenommen, mit Kosten von 150 Millionen Franken. Trotz Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen durch das KKL wurde die Bewilligung auf die lange Polit-Bank geschoben, wobei täglich 50'000 Franken für nicht produzierte saubere Energie verloren gehen. Ein Unsinn!
Stimmbürger und Umwelt ernst nehmen!
So überzeugt sich Schweizerinnen und Schweizer für das 10jährige Moratorium entschieden haben, so klar haben sie sich bereits dreimal für die Kernenergie und gegen den Ausstieg entschieden! Eine bundesrätlich verordnete Stillegung ist eine böswillige Uminterpretierung dieses Moratoriums. Und das gleiche gilt für die Proklamierung des Ausstiegs, woher dieAussage auch immer kommt. Während über 40 Prozent unseres Stromes aus Kernkraftwerken kommt, werden die Anteile der Alternativenergien auch mit massivsten "Finanzspritzen" nicht über aller-kleinste Prozentzahlen hinauskommen. Da muss man sich wirklich fragen, wie ernst es gewissen Leuten ist mit dem vielgepriesenen Klimaschutz und mit einer sicheren Stromversorgung.
AVES fordert vernünftige und realistische Energiepolitik
Die AVES widersetzt sich einer vorzeitigen, willkürlichen Abschaltung von "Mühleberg" und sie fordert gleichzeitig die rasche Bewilligung zur Betriebsaufnahme der erhöhten Leistungen im Kraftwerk Leibstadt. Und die AVES fordert auch eine ehrliche, konsequente und realistische Energiepolitik. Eine Energiepolitik, die Menschen, Umwelt und Wirtschaft in unserem Lande dient!
Zürich, 23. Oktober 1998
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