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Zur Pressemitteilung betreffend "Energiepolitische Weichenstellungen" des Bundes:
Skandalöse Informationspolitik des Departementes Leuenberger
Weltweit titelten heute die Medien, dass die Schweiz beabsichtige, aus der Kernenergie auszusteigen. Doch der Bundesrat hat eigentlich das Gegenteil beschlossen: Der Bundesrat hat klar entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke weiterbetrieben werden sollen, bis sie dereinst - nämlich am Ende ihrer Lebensdauer - stillgelegt werden. Im weiteren hat er entschieden, dass allfällige neue Kernkraftwerke dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Diese bundesrätlichen Beschlüsse bedeuten - ganzheitlich betrachtet - aber nichts anderes als die Aufrecht- erhaltung der Option Kernenergie, also die Fortsetzung der bisher wegleitenden Energiepolitik. Insofern begrüsst die Aktion für vernünftige Energiepolitik (AVES) die energiepolitische Weichenstellung des Bundesrates.
Die Pressemitteilung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 22. Oktober provozierte wegen ihres Titels "... geordneter Rück-zug aus der Kernenergie" jedoch im In- und Ausland Fehlinterpretationen der bundesrätlichen Beschlüsse. Dies hat bürgerliche Bundesräte zu Recht so sehr verärgert, dass sie das UVEK gezwungen haben, das am Mittag herausgegebene Communiqué am Abend des 22. Oktobers entprechend anzupassen.
Der Imageschaden, der für die Kernenergie und unser Land entstanden ist, ist nach Mei-nung der AVES beträchtlich. Die AVES verurteilt diese Informationspolitik der UVEK als skandalös.
Zürich, 23. Oktober 1998
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