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Pressecommuniqué zu den "energiepolitischen Weichenstellungen" des Bundesrates:
Verwirrung im Bundesrat
Die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES) nimmt mit grosser Verwunderung von den Resultaten der bundesrätlichen Klausurtagung Kenntnis. Das Gemenge von energiepolitischen Entscheiden ist für die AVES grossen- teils unakzeptabel.
Der sogenannte "geordnete Rückzug aus der Kernenergie" widerspricht den Volksentscheiden, die einen Ausstieg aus der Kernenergie bisher immer abgelehnt haben. Die AVES fragt sich, wie die Reduktion des CO2-Ausstosses bewerkstelligt werden soll, wenn die CO2-freie Strompro-duktion in den Kernkraftwerken in Zukunft wegfallen soll.
Schon in der Vernehmlassung zur Energieabgabe hat die AVES klargemacht, dass sie eine simple Energieabgabe auf nicht erneuerbaren Energien und die Einführung einer Subventions-wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energieträger ablehnt. Eine oekologische Steuerreform scheint der AVES nur möglich mittels einer erhöhten fiskalischen Belastung der Energie in Form eines Mehrwertsteuer-Sondersatzes auf Energie, damit der güterproduzierenden Wirtschaft nicht nochmals zusätzliche Steuerlasten aufgebürdet werden.
Die Entscheide des Bundesrates wirken insgesamt als unausgegorener Brei von energiepoli-tischen, umweltpolitischen, finanzpolitischen und wettbewerbspolitischen Problemlösungsansätzen. Die Energiepolitik als solche kommt damit keinen Schritt weiter, der Sumpf der Widersprüche wird hingegen vertieft.
Zürich, 22. Oktober 1998
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