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Zurückhaltende Zustimmung zum Energiegesetz
Das vom Bundesrat verabschiedete Energiegesetz stösst bei der Aktion für vernünftige Energiepolitik (AVES) auf zurückhaltende Zustimmung. Die wirtschaftliche Seite des Energiegesetzes ist gegenüber der umweltpolitischen Seite zuwenig gewichtet. - Positiv vermerkt die AVES die Ablehnung der Solarinitiative und der Energie-Umwelt-Initiative durch den Bundesrat.
Das vom Bundesrat am 21. August verabschiedete Energiegesetz entspricht teilweise nicht mehr dem "schlanken" Energiegesetz, das von der AVES erwartet wurde. Immerhin ist es eine akzeptable Grundlage für die weiteren Beratungen in den parlamentarischen Gremien.
Die für den Wirtschaftsstandort Schweiz zunehmend wichtiger werdende Frage nach einer wirtschaftlichen Energieversorgung ist nach Meinung der AVES zuwenig berücksichtigt. Das Energiegesetz ist zu einseitig auf Spar- und Förderungsmassnahmen erneuerbarer Energien ausgerichtet. Die neuesten Entwicklungen im Hinblick auf die Liberalisierung der Strommärkte haben im Energiegesetz überhaupt keinen Niederschlag gefunden.
Trotz dieser Kritik würdigt die AVES die positive Seite der Vorlage. Insbesondere der Verzicht auf die integrierte Ressourcenplanung (IRP), die zu einem undurchdringlichen behördlichen Interventionismus geführt hätte, wird mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.
Die Ablehnung der Solarinitiative und der Energie-Umwelt-Initiative durch den Bundesrat ist ein Indiz dafür, dass man die Mängel dieser Initiative erkannt hat. Die AVES betrachtet dies als ein positives Omen für die Zukunft.
Zürich, 21. August 1996
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