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AVES zur CO2-Vorlage, zur Solar- und Energie-Umwelt-Initiative: Grundsätzliches Ja zum CO2-Gesetz - Nein zu den Umwelt-Initiativen
Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) befürwortet - trotz zahlreicher Bedenken - das CO2-Reduktionsziel des Bundesrates. - Die AVES begrüsst, dass die bereits geplanten und die freiwilligen Massnahmen im Vordergrund stehen. - Im Falle der Einführung einer CO2-Abgabe ist grösste Vorsicht geboten, damit zusätzliche Regulierungen die Schweizer Wirtschaft im Hinblick auf die sich rasant öffnenden Märkte nicht benachteiligen. - Positiv wertet die AVES, dass der Bundesrat nicht nur die Solar-Initiative, sondern auch die Energie-Umwelt-Initiative klar zur Ablehnung empfiehlt.
Die Reduktion der CO2-Emissionen um 10 % bis ins Jahr 2010 ist ein sehr ambitiöses Ziel. Es bedeutet in Anbetracht der schweizerischen Bevölkerungszunahme von 12,4 % (1990 bis 2010) eine Senkung des CO2-Austosses von 6,5 t auf 5 t pro Kopf. Damit läge die Schweiz weit unter den USA (20 t/Kopf), Deutschland (12,5 t), Japan (8,6 t) oder dem OECD-Durchschnitt (12,2 t). Dieses hochgesteckte Ziel soll möglichst mit freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft und Konsumenten erreicht werden. Die Einführung einer CO2-Abgabe soll nur als ultima ratio vorgesehen werden; die Kompetenz zu deren Einführung sollte deshalb abschliessend beim Parlament und nicht beim Bundesrat liegen. Die AVES ist der Meinung, dass bei einer allfälligen Einführung einer CO2-Abgabe diese vorerst auf die Konsumenergie ( = Privatverbraucher) beschränkt werden muss. In Anbetracht der Liberalisierung der Märkte sollte die Wirtschaft ganz davon ausgenommen werden, solange eine CO2-Abgabe nicht international harmonisiert werden kann.
Die Ablehnung der Solar-Initiative durch den Bundesrat erstaunt die AVES nicht, da diese Initiative eine gewaltige und absolut unverantwortliche Fehlallokation von Mitteln in Milliardenhöhe bezweckt. Auch die Ablehnung der Energie-Umwelt-Initiative wird von der AVES begrüsst, da diese zu einem unakzeptablen Interventionismus führen würde.
AKTION FÜR VERNÜNFTIGE ENERGIEPOLITIK (AVES)
Zürich, 17. März 1997
Zur Orientierung:
Die AVES setzt sich im Rahmen der freien Marktwirtschaft für eine sparsame, sichere und ausreichende Energieversorgung ein. Sie strebt die sinnvolle Nutzung aller Energiearten (einschliesslich Kernenergie und alternative Energiearten) an.
Die AVES zählt heute in der ganzen Schweiz - organisiert in Regionalgruppen - 8'000 Mitglieder aus allen politisch relevanten Parteien. Die rund 2'000 Mitglieder in der Westschweiz sind im Unterverband Fedération Romande pour l'Energie (FRE) zusammengeschlossen. Viele der Mitglieder gehören kantonalen oder gemeindlichen Exekutiven oder Legislativen an.
Darüber hinaus zählt die AVES 67 National- und Ständeräte, namentlich aus der CVP, FDP, SVP und Liberalen, in ihren Reihen.
Das Präsidium der AVES liegt zur Zeit bei Ständerat Dr. Maximilian Reimann (SVP, Aargau); Vizepräsidenten sind Nationalrat Peter Kofmel (FDP Solothurn) und Kantonsrat Konrad Studerus (CVP, Zug).
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