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Wer profitiert von neuen ungerechten Steuern?
Die Abstimmung über die Energiesteuer-Vorlagen wirft ihre Schatten voraus. Zu wahrhaftigen Schatten für viele würde jede der drei Vorlagen; für die Familien, für den Mittelstand, für tiefe Einkommen, für's Gewerbe und besonders für Rentnerinnen und Rentner! Ein Beispiel nur: Werden Energiesteuern eingeführt, bezahlen wir beim Tanken - zusätzlich zur Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer - für jeden Liter Benzin noch eine dritte Steuer von 20 Rappen pro Liter. Das Heizöl wird um 50 Prozent, das Gas um 40 Prozent teurer.
Im internationalen Vergleich ist die Schweiz in Sachen sauberer Luft geradezu ein Musterkind: Besonders dank grössten Anstrengungen der Industrie haben wir in den letzten Jahren die Schadstoffbelastung um ein Vielfaches reduziert, und beinahe ein Dutzend Gesetze und Massnahmen sorgen auch in Zukunft für eine noch bessere Luft. Unsere Anstrengungen (und Proteste!) sollten wir also besser auf Länder konzentrieren, die heute noch katastrophale Zustände haben!
Das schleckt also keine Geiss weg; die geforderten Steuer-Milliarden sind reine, ökologisch getarnte Geldbeschaffung. Der Eintrieb dieser Steuern ist schon ungerecht und die vorgesehene Verteilung erinnert uns an die verunglückte Subventionspolitik in der Landwirtschaft. Die Lebenskosten in unserem Lande würden mit solchen Übungen massiv erhöht, der Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt.
So dubios wie die Steuervorlagen ist auch die Allianz, die sich übereifrig und mit grossem Aufwand dafür einsetzt, "dass uns die Energiewende den Ausstieg aus der Kernenergie bescheren möge". Solches hoffen zum Beispiel Allianz- mitglieder wie Swissaid, Brot für alle, Helvetas, Caritas, Ärzte für Umweltschutz, Heimatschutz, WWF, Vogelschutz, Fastenopfer....! Da fragt man sich tatsächlich, woher gewisse Organisationen die Kühnheit hernehmen, grosszügige, treue Spender gleichsam zu prügeln mit unrealistischen Strafsteuern, von deren Gewinn für sie vielleicht auch ein paar Happen abfallen könnten. Die Kriegskasse ist dann wieder voll und es kann erneut und munter losgehen mit Hetz- kampagnen gegen die schlechten Bürger in unserem Lande, die sich schon mehrmals zur kontrollierten, sicheren und sauberen Kernenergie bekannt haben; demokratisch an der Urne!
Für die Vogelwelt spenden wir Schweizer noch so gerne freiwillige Beträge (und im Winter viel Körner) und das ebenso freiwillige Opfer in Form des gefüllten Fastenopfer-Täschchens am Ende der Fastenzeit hatte gute, ehrliche Tradition, die zweistellige Millionenbeträge einbrachte. Scheinbar halten diese Organisationen nichts mehr von freiwilliger Solidarität und pfeifen auf unsere Spenden. Wer weiss, rechnen sogar sie mit fetten Subventionen aus einem weiteren Honigtopf mit Aufschrift: Noch mehr Steuern braucht das Land!
Bruno Fäh, Baar
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