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Wir sind kein energiepolitisches Entwicklungsland!
Die drei bekannten Energiesteuer-Vorlagen sind unnütz, untauglich und ungerecht. Alle haben sie kein Umweltziel, dafür Geldbeschaffung und Geldumverteilung. Dabei hat sich eine besonders unheilige Allianz den Deckmantel "Umwelt- schutz" umgehängt. Der vermeintliche Honigtopf Energie ist ihnen recht für eine neue Steuerschraube, die bald einmal munter weiter gedreht werden könnte. Dazu muss gesagt werden, dass unser Land in Sachen Umweltschutz - im Vergleich schon zu unseren Nachbarländern und ohne eine solche Knebelung - absolut beispielhaft dasteht. Laut Buwal-Bericht "Energie 2000" liegt die Schweiz bei der Förderung der erneuerbaren Energien pro Kopf der Bevölkerung in der europäischen Spitzengruppe. Beim Energieverbrauch weist unser Land in europäischen Vergleichen die tiefsten Werte aus. Das gilt auch für den CO2-Ausstoss; auch hier rangieren wir bekanntlich in den hinteren Rängen. Für die Energieforschung geben wir jährlich 200 Millionen Franken aus; der grössere Teil für die nicht-nukleare Forschung.
Trotz dieser positiven Situation machen wir ohne diese Steuervorlagen ernst mit dem Energiesparen: Das CO2-Gesetz - weltweit einzigartig und seit Mai dieses Jahres in Kraft - ist zur nochmaligen Verringerung der Umweltbelastung geeignetstes Instrument, weil es eine emissionsorientierte, aufkommensneutrale Lenkungsabgabe zum Inhalt hat.
Es ist also falsch, ja unehrlich, mit den zum Teil schlechten Umständen im Ausland bei uns Unsicherheit und Angst zu verbreiten, falsche Hoffnungen zu schüren und Versprechungen zu machen, die kaum eingehalten werden können. Gerade ländliche und touristische Regionen, die naturgemäss mehr Energieausgaben (für Heizöl, Benzin und Strom) haben, würden besonders bestraft. Bestraft würden, laut Info-Schrift des Bundesamtes für Energie, die Haushalte mit durchschnittlich 625 Franken pro Jahr. Benzin würde zirka 15 Prozent teurer, Erdgas 40 Prozent, das immer teurere Heizöl nochmals 50 Prozent und Strom 4 Prozent. Trotz millionenschweren Lobeshymnen auf die Solarenergie, haben deren Vertreter (siehe Mont Soleil!) zugegeben, dass diese auch nach Jahrzehnten staatlicher und privatwirtschaftlicher Unterstützung nicht marktfähig sei.
Energiesteuern würden die teure Schweiz noch teurer machen. Und die geplante Rückerstattung baut auf Ungerech- tigkeiten: Dienstleistungsfirmen mit logisch niedrigerem Energieverbrauch profitiere, energieintensive gewerblich- industrielle Tätigkeit dagegen würde bestraft. Haushalte mit kleinerem Erwerbseinkommen würden stärker belastet, solche mit höherem Einkommen jedoch entlastet. Die drei Energiesteuer-Vorlagen brauchen wir wirklich nicht; unser Energiesystem ist sicher, leistungsfähig und umweltverträglich.
Bruno Fäh, Bar
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