AVES | Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz

Die AVES Schweiz zum heutigen Ständerats-Entscheid:

Im Blindflug in die Planwirtschaft

Medienmitteilung vom 28. September 2011

Der ständerätliche Entscheid von heute ist auch für die Aktion für eine vernünftige
Energiepolitik Schweiz (AVES) der vorläufige Schlusspunkt einer noch nie dagewesenen politischen Kurzschlusshandlung in unserem Lande. In Unkenntnis der wirtschaftlichen, umweltpolitischen und versorgungsrelevanten Folgen, wurde die Ausstiegsforderung der ideologischen Kernenergiegegner - unter konzeptloser Führung der Energieministerin und ihrer CVP-Kollegen Darbellay und Schwaller - durchgepaukt. Damit hat man aus den noch nicht aufgearbeiteten Ereignissen von Fukushima und einer momentanen Verunsicherung der Menschen politisches Kapital geschlagen. Die sichere, CO2-arme, eigenständige und bezahlbare Stromversorgung für die Schweiz wird aufs Spiel gesetzt.

Die sicheren Schweizer Kernkraftwerke darf man nicht auf diese Art in Misskredit bringen; schon gar nicht mit trügerischem Blick auf erhoffte Wählergunst. Diesen Faupax müssen Volk und Stände korrigieren. Unser Land muss alle Optionen für eine sichere, CO2arme, eigenständige und bezahlbare Stromversorgung offenhalten - mit Rücksicht auf Klima und Wohlstand.

Auch ein halbes Jahr nach Beginn der abstrusen Ausstiegforderungen fehlen jegliche handfesten Argumente, wie die gewaltige Stromlücke von mehr als 30 Milliarden Kilowattstunden gefüllt werden kann, ohne dass wir sehr teuren Atomstrom und CO2- belastetem Kohlestrom importieren müssen. Der heutige Ausstiegsbeschluss ist der Einstieg in eine beängstigende Planwirtschaft mit Steuern, die Menschen und Wirtschaft in der Schweiz schmerzlich spüren werden; Strom, Heizöl, Erdgas und Benzin werden absehbar doppelt und dreifach teurer. Solche Vorgaben wird das Schweizer Volk niemals schlucken. (das weiss man in Bern eigentlich, hat doch der Nationalrat vor ein paar Tagen eine bescheidene CO2-Steuer auf Treibstoffe deutlich abgelehnt - aus Angst vor dem Volksveto).

Statt seriöse Argumente und realistische Prognosen herrscht immer noch das Prinzip Hoffnung. So viel politische Orientierungslosigkeit muss Sorge machen. Regierung und Parlament haben sich mit ihren Entscheiden viel Verantwortung aufgeladen. Statt dieser Hektik hätte man in Ruhe Fakten sammeln und auch feststellen können, dass gerade schweizerische Kernkraftwerke zu den sichersten und den bestens gewarteten der Welt gehören. (Das ist nicht das Urteil der AVES, sondern unabhängiger, seriöser Fachexperten).

Der unverständliche Kotau allzu vieler Politiker ist ein epochaler Fehlentscheid. Die im Frühjahr gestellte politische Frage Ausstieg Ja oder Nein muss auch politisch beantwortet werden. Dabei müssen alle Optionen offen gehalten werden. Einmal mehr bleibt die Hoffnung auf Vernunft und Sachlichkeit des Schweizer Volkes, unsere Stromversorgung unter Nutzung aller Energien sicherzustellen, wie es die AVES seit 30 Jahren fordert.

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