Medienmitteilung der AVES zur Vernehmlassung der parlamentarischen Initiative „Schutz und Nutzung der Gewässer“ (Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser)
AVES lehnt die Initiative „Lebendiges Wasser“ und Gegenvorschlag ab

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) lehnt die Initiative „Lebendiges Wasser (Renaturierungsinitiative)“ des Fischerei-Verbandes und der Umweltverbände als einseitig und überflüssig ab. Die AVES lehnt aber auch den indirekten Gegenvorschlag der ständerätlichen Kommission zu dieser Initiative ab, weil sie zu weit geht.

Die Initiative „Lebendiges Wasser“ hat nach Meinung der AVES gravierende Auswirkungen auf die Nutzung der umweltfreundlichen erneuerbaren Wasserkraft, der wichtigsten schweizerischen Energiequelle überhaupt. Die AVES lehnt diese Initiative als einseitig und überflüssig ab. Die AVES anerkennt zwar einen gewissen Sanierungsbedarf einzelner Gewässer, ist aber wie der Bundesrat überzeugt, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Möglichkeiten durchaus ausreichen, um diese Defizite zu beheben.

Die AVES begrüsst hingegen die Bemühungen der ständerätlichen Kommission
(UREK-S) mittels eines indirekten Gegenvorschlages die Initianten zu einem Rückzug der Initiative zu bewegen. Die AVES ist aber der Auffassung, dass auch der vorliegende indirekte Gegenvorschlag der ständerätlichen Kommission zu weit geht. Die AVES könnte einen indirekten Gegenvorschlag nur unterstützen, wenn er nicht zu weiteren finanziellen Belastungen der schweizerischen Wirtschaft führt. Dies ist beim präsentierten Gegenvorschlag der UREK-S nicht der Fall.

Die AVES lehnt darum den Gegenentwurf zur Initiative „Lebendiges Wasser“ in der vorliegenden Form ebenfalls ab. Die AVES verlangt insbesondere, dass auf eine weitere Durchleitungsabgabe von 0,1 Rappen/kWh Strom verzichtet wird und die wohlerworbenen Rechte der Wasserkraftnutzer vollumfänglich respektiert werden. Grundsätzlich muss nach Meinung der AVES der Nutzung der Wasserkraft als wichtigster erneuerbarer und eigenständiger Energiequelle in unserem Land mehr Bedeutung zugemessen werden. In einem Gegenvorschlag zur Initiative müssten zudem die Anliegen des Aktionsplanes „Erneuerbare Energien“ und der „Strategie Wasserkraftnutzung Schweiz“ gebührend Berücksichtigung finden.

zurück