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Zur Pressekonferenz von Bundesrat Leuenberger vom 21. Februar 2008 zur
Energiepolitik:
Viel Aktivismus - keine Fortschritte bei der Sicherung der Stromversorgung
Für die Aktion für vernünftige Energiepolitik
der Schweiz (AVES) lag das Ergebnis der Medienkonferenz von Bundesrat
Leuenberger etwa im Rahmen der bescheidenen Er-wartungen. Es wurde viel
von CO2-Emissionen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien gesprochen,
das Hauptproblem der schweizerischen Energiepolitik jedoch völlig
ausgeblendet, nämlich die absehbare und sich rasant öffnende
Versorgungslü-cke beim Strom ("Stromlücke").
Vorschriften, Vorschriften, Vorschriften……
Die im Rahmen der energiepolitischen Aktionspläne für erneuerbare
Energien und Energie-effizienz vorgestellten Massnahmen drohen in einen
gewaltigen Vorschriftendschungel und Subventionszirkus
zu münden. Die AVES befürchtet, dass hier zu viel des Guten
getan wird und der gesunde Menschenverstand allzu stark in den Hintergrund
rücken könnte. Eingriffe in die marktwirtschaftlichen Abläufe
sollten nur mit der nötigen Vorsicht und Zurückhaltung erfolgen.
Über das Problem der technischen Handelshemmnisse, die die neuen
Produk-tevorschriften mit sich bringen, wurde kein Wort verloren.
Abgaben, Abgaben, Abgaben…..
Die Energie-Bürokratie hält weiterhin an der Vorstellung fest,
dass Lenkungsabgaben die Probleme lösen können. Dass die geltende
CO2-Abgabe beim heutigen Preisniveau für fos-sile Energieträger
eine völlige sinnlose Umverteilungsübung ist, weiss zwar jeder
energiepo-litisch interessierte Mitbürger. Da sie praktisch nichts
bewirkt - so die seltsame Schlussfolge-rung von Bundesrat Leuenberger
- soll diese "Lenkungsabgabe" erhöht sowie auf die Treibs-toffe
und andere Treibhausgase ausgedehnt werden. Will man da durch die Hintertüre
sogar die "Furz-Steuer" für das Rindvieh unserer Bauern
einführen? Die beabsichtigte Einführung einer (Teil-)Zweckbindung
beweist exemplarisch, dass die CO2-Abgabe als Lenkungsabgabe unwirksam
ist.
Keine Lösungen für die "Stromlücke"
Die AVES weist seit längerer Zeit darauf hin, dass das wichtigste
zu lösende Energieproblem in der langfristigen Sicherung einer
genügenden Stromversorgung liegt. Zu diesem zentralen Punkt in
der schweizerischen Energiepolitik wurden von Bundesrat Leuenberger
keine Aus-sagen gemacht. Es deutet alles daraufhin, dass die schleppende
Behandlung dieses Prob-lems und die seit Jahren von Bundesrat Leuenberger
verfolgte Verzögerungstaktik weiterge-führt werden sollen.
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