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Bundesrats-Beschluss vom 21. Februar 2007
zur Energiepolitik:
Neue Kernkraftwerke jetzt planen!
Medienmitteilung 21. Februar 2007
Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der
Schweiz (AVES) begrüsst die Absicht des Bundesrates, der drohenden
Stromlücke in unserem Lande zu begegnen. Anstelle neuer endloser
Diskussionen müssen nun aber konkrete Massnahmen in die Wege geleitet
werden.
Von den vier vorgeschlagenen Strategiesäulen Energieeffizienz,
erneuerbare Energien,
Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke gehört letztere für
die AVES in die erste Priorität. Nur mit der raschen Planung und
Realisierung von neuen Kernkraftwerken (als Ersatz für bestehende)
kann die sichere, CO2-freie Stromversorgung in der Schweiz nachhaltig
sichergestellt werden. Es geht nicht an, dass Energieminister Leuenberger
stets von 18 Jahren Planungs und Bauzeit redet. Was andere Länder
wie Finnland fertig bringen, muss auch in der Schweiz möglich sein:
Ein neues Kernkraftwerk kann - wenn der politische Wille vorhanden ist
- bis 2018 fertig gestellt werden! Gaskraftwerke sind für die AVES
wegen ihrer hohen CO2-Belastung ultima ratio zur Sicherstellung unserer
Stromversorgung. Unverantwortlich wäre es, solche zwecks Verhinderung
von Kernkraftwerken zu fördern.
Schweizer Volk soll bis spätestens
2012 entscheiden können
Nur mit einem Volksentscheid über die Rahmenbewilligung für
ein neues Kernkraftwerk kann die dringend notwendige politische und
rechtliche Sicherheit geschaffen werden, damit die Elektrizitätswirtschaft
rechtzeitig zu den anstehenden Milliardeninvestitionen bewegt werden
kann. Dafür sind zwei Voraussetzungen unabdingbar:
1. Spätestens 2012 müssen wir Schweizerinnen
und Schweizer über eine Rahmenbewilligung an der Urne entscheiden
können.
2. Damit die Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes beim Eintreten der
Stromlücke (was in signifikantem Umfange ca. 2018 der Fall sein
wird) nicht verhindert werden kann, muss gleichzeitig - ebenfalls
mittels Volksabstimmung sichergestellt werden, dass Einsprachen und
die Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren nicht trölerisch missbraucht
werden können.
Die politischen Behörden werden aufgefordert, die notwendigen
konkreten Schritte an die Hand zu nehmen.
Energieeffizienzsteigerung und erneuerbare
Energien sind limitiert
Natürlich liegt im sparsameren Umgang mit den Energieressourcen
einiges Potenzial. Doch bis heute vermögen alle Sparbemühungen
nicht einmal den jährlichen Mehrverbrauch zu kompensieren. Trotzdem
unterstützen wir die Entwicklung realistischer Effizienztechnologien.
Bei den erneuerbaren Energien steht für die AVES der Ausbau der
Wasserkraft an oberster Stelle. Der Anteil der sogenannten neuen erneuerbaren
Energien in der Schweiz beträgt bekanntlich etwa 2 Prozent. Den
grössten Anteil haben dabei Kehrichtverbrennungsanlagen; Windkraft
und Solarenergie zusammen lediglich knappe 0,05 Prozent! Die AVES wehrt
sich dagegen, dass den Bürgern weiterhin ein Energieparadies mit
Wasser, Sonne und Wind vorgegaukelt wird.
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