An der Delegiertenversammlung vom 21. Mai 2005 verabschiedete die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) folgende

RESOLUTION

Für CO2-freie Stromversorgung - Gegen neue Energieabgaben

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) beurteilt die Schliessung der künftigen Stromlücke mittels Bau von Gaskraftwerken wegen der CO2-Emissionen als nicht optimal. Die AVES fordert hingegen die baldige Aufnahme der Planungsarbei-ten für den Ersatz der ältesten Kernkraftwerke und den Ausbau der CO2-freien Strom-produktion . - Die AVES begrüsst die Einführung eines Klimarappens und bekräftigt gleichzeitig die Ablehnung der CO2-Abgabe. - Dank der Entflechtung der Stromversor-gungsvorlage erwartet die AVES nun eine zügige Liberalisierung des Strommarktes; die AVES lehnt aber die gleichzeitige Verteuerung des Stromes durch zusätzliche Subventio-nen für erneuerbare Energien ab.

In der Volksabstimmung vom Mai 2003 hat sich eine Zwei-Drittels-Mehrheit gegen den Aus-stieg aus der Kernenergie entschieden. Die AVES betrachtet dies als Verpflichtung, den be-währten CO2-freien Strommix aus Wasserkraft und Kernenergie aufrecht zu erhalten. Schon vor einem Jahr hat sie deshalb die Aufnahme der Planungsarbeiten für den Ersatz der ältesten Kernkraftwerke durch moderne AKW's zwischen 2020 und 2030 gefordert. Der kürzlich vom Direktor des Bundesamtes für Energie (BfE) vorgeschlagene Bau von Gaskraftwerken zur De-ckung der bevorstehenden Stromlücke ist zwar eine diskussionswürdige Option, steht aber im Widerspruch zur offiziellen CO2-Reduktionspolitik.

Wenn vom BfE die Stromerzeugung mittels fossiler Energieträger propagiert wird, kann die CO2-Reduktion politisch nicht mehr glaubwürdig begründet werden. Umso entschiedener for-dert die AVES deshalb die eidgenössischen Räte auf, die CO2-Abgabe vorläufig abzulehnen und zuerst einmal dem freiwilligen Klimarappen eine echte Chance zu gewähren. Eine CO2-Abgabe erhöht nur den Landesindex der Konsumentenpreise und schadet in erster Linie der Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz.

Die AVES begrüsst die Entflechtung der Stromversorgungsvorlage durch die Energiekommis-sion des Nationalrates (Urek) in drei separate Vorlagen: Grenzüberschreitender Stromhandel (Elektrizitätsgesetz), Strommarktliberalisierung (Stromversorgungsgesetz) und Förderung von "grünem" Strom (Energiegesetz). Über die Strommarktöffnung und die zusätzliche Subventio-nierung der erneuerbaren Energien könnte das Stimmvolk auf diese Weise getrennt abstimmen. Die AVES selbst begrüsst eine schnelle Marktöffnung in einem Schritt kombiniert mit dem Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung (WAS). Die Haushalte können so bei ihrem angestammten Elektrizitätswerk bleiben oder ihren Strom auf dem freien Markt einkaufen. Die AVES lehnt jedoch die Stromverteuerung mittels der vorgeschlagenen Durchleitungsabgabe auf dem Hochspannungsnetz (0,2 bis 0,3 Rappen pro kWh) aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Auch das Volk hat in den letzten Jahren sämtliche Energieabgaben an der Urne abgelehnt.

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