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Mit der Teil-Einführung der CO2-Abgabe kommt der Bundesrat zwar den grundsätzlichen Bedenken aus Wirtschaft und Wissenschaft gegen die CO2-Abgabe entgegen. Die AVES ist trotzdem nicht glücklich mit diesem Kompromiss, weil die CO2-Abgabe eine teure und uneffiziente Lösung ist. Die AVES ruft deshalb das Parlament auf, diese CO2-Abgabe vorläufig nicht zu genehmigen. Die Wirkung der vorgeschlagenen Lenkungsabgabe ist marginal, der Schaden für unser Land jedoch nicht unerheblich. - Für die AVES bietet allein der Klimarappen eine sinnvolle Lösung, weshalb die Mineralölbranche aufgefordert wird, diesen Weg unverzüglich zu beschreiten. - Die AVES beurteilt das CO2-Gesetz im Übrigen als veraltet. Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) steht grundsätzlich hinter der Zielrichtung des CO2-Gesetzes, das die Treibhausgas-Emissionen reduzieren will. Die Einführung einer CO2-Abgabe wird jedoch als teures und wenig wirksames Mittel abgelehnt. Als Sofortmassnahme unterstützt die AVES hingegen die Einführung eines "Klimarappens", um insbesondere dank des Kaufs von Emissionszertifikaten im Ausland wirksame Massnahmen auf globaler Ebene zu fördern. Hinsichtlich solcher flexibler Mechanismen ist das CO2-Gesetz leider veraltet, weil es die Möglichkeiten des Kyoto-Protokolls und der neuesten Entwicklungen nur ungenügend berücksichtigt. Zudem ist CO2-Gesetz einseitig auf die CO2-Emissionen fokussiert und klammert beispielsweise die bedenklichen Methan-Emissionen der Landwirtschaft völlig aus. Die
Ablehnung der CO2-Abgabe hat die AVES schon lange kundgetan. Die schädlichen
Nebenwirkungen der CO2-Abgabe wurden von der Bundesverwaltung leider
nie richtig untersucht. Zwar ist die Mehrbelastung der Güter produzierenden
Branchen durch die vom Bundesrat gewählte Lösung relativ bescheiden.
Trotzdem hat die Belastung des Werk- und Wirtschaftsplatzes Schweiz
durch stetig steigende Gebühren und Abgaben aller Art eine kritische
Dimension erreicht. Die Lenkungsabgaben "lenken" immer mehr
Firmen aus dem Produktionssektor ins Ausland, das "bessere"
Rahmenbedingungen und leider laschere Umweltauflagen bietet. Einige
weitere Gründe für die ablehnende Haltung der AVES sind die
folgenden: Die CO2-Abgabe ist nicht staatsquotenneutral, sondern führt
zu mehr Steuereinnahmen (Mehrwertsteuer). Die CO2-Abgabe erhöht
den Landesindex der Konsumentenpreise, was wiederum negative Effekte
auf der Kostenseite nach sich zieht. Die Rückverteilung der CO2-Gelder
führt zu einer Art "Krankenkassensteuer" und zu unerwünschten
Quersubventionierungen. * * * |
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