AVES | Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz

AVES Schweiz zur Vernehmlassung
Nein zur CO2-Abgabe, Ja zum Klimarappen

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz AVES lehnt die Erhebung einer CO2-Abgabe (Varianten 1 bis 3 der Vernehmlassung) ab und unterstützt die Einführung eines Klimarappens (Variante 4). Mit dieser effizienten Massnahme können CO2-Emissionszertifikate im Ausland gekauft werden. Damit können auf ökonomisch sinnvolle Weise CO2-mindernde Investitionen dort ausgelöst werden, wo sie am meisten Nutzen bringen. Die CO2-Problematik hat weltweite Dimensionen. Darum müssen wir auch grenz-überschreitend handeln. Das ist sinnvoller als eine masslose Geldbeschaffung und aufwendige Umverteilung, die dem angestrebten Ziel überhaupt nicht gerecht wird.

Die CO2-Abgabe benachteiligt dazu den Werkplatz Schweiz, bewirkt unnötige Einnahme-einbussen bei den Benzinsteuern (Grenztankstellen), führt zu einer wenig sinnvollen Umschichtung grosser Geldströme und erhöht den Landesindex der Konsumentenpreise, was Teuerungseffekte nach sich zieht.

Die CO2-Abgabe ist auch nicht staatsquotenneutral, da wegen der Mehrwertsteuer auf dieser Abgabe Hunderte von Millionen Franken zusätzliche Steuern abgeschöpft würden.
Die Rückerstattung einer CO2-Abgabe der Privaten soll über die Krankenkassenrechnung erfolgen. Man rechnet also mit einer möglichst hohen Abgabe und damit mit immer noch hoher CO2-Belastung. Wo bleibt da die Zielsetzung, die Reduktion der Treibhausgase?

Nachdem also die CO2-Abgabe nicht mehr ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, bleibt als erfolgversprechende Massnahme der Klimarappen im Sinne einer freiwilligen Massnahme der Wirtschaft. Sie erinnert in verschiedener Hinsicht an die freiwilligen Recyclingfinanzierung im Abfallbereich; gut funktionierende Massnahmen auf Anbieterseite, um die uns das Ausland immer wieder bewundert. Auch eine Studie von Prof. Franz Jaeger zieht klar das Fazit, dass die Kosteneffizienz und die Zuverlässigkeit, mit der das CO2-Reduktionsziel erreicht werden kann, eindeutig für das Klimarappen-Konzept sprechen.

Dahinter steht die AVES: Wir müssen in Zukunft CO2- und andere Treibhausgas-Emissionen einsparen. Dabei spielt es keine Rolle, wo diese eingespart werden, aber sehr wohl zu welchen Kosten. Denn je tiefer die Kosten, umso mehr kann für eine bestimmte Menge Geld ökologisch etwas erreicht werden. Darum ist es ökonomisch und ökologisch auch falsch, den grösseren Teil der zufliessenden Mittel im Inland zu verwenden.

Die Zielsetzung des CO2-Gesetzes und des Kyoto-Protokolls wird von der AVES nach wie vor mitgetragen. Und für diese Zielsetzungen, die effiziente CO2-Reduktion, brauchen wir auch die Option Kernenergie.

Die von Ständerat Rolf Schweiger präsidierte AVES nimmt für sich in Anspruch,
eine volksnahe und mehrheitsfähige energiepolitische Linie zu verfolgen. Das zeigt
sich daran, dass die AVES-Auffassung bei sämtlichen energiepolitischen Vorlagen
der letzten Jahre - ausser beim EMG - in den Volksabstimmungen obsiegt hat.
Wir erinnern insbesondere an den Urnengang vom September 2000 und unsere
ablehnende Haltung zur Solarinitiative, zur Energie-initiative und zur "ökologischen"
Steuerreform, die alle klar verworfen wurden oder an die auch in unserem Sinne
erfolgte Ablehnung der AKW-Ausstiegsinitiativen vom Mai 2003.

Zürich, 14. Dezember 2004, Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz AVES

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