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Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz:
AVES für vollständige Strommarktöffnung bis 2007
WDer vom Bundesrat verabschiedete Entwurf zum Stromversorgungsgesetz
(StromVG) kann die Aktion für vernünftige Energiepolitik AVES
nicht akzeptieren. Die Vorlage führt zu einer Überreglementierung
und damit zu unnötigen Kostenerhöhungen, insbesondere durch
die vorgesehene sachfremde Subventionierung der neuen erneuerbaren Energien.
Die AVES lehnt eine Marktöffnung in Etappen ab; ganz besonders
die Unterstellung unter das fakultative Referendum nach der ersten Etappe.
Hingegen steht sie den Bestrebungen für eine schweizerische, privat-rechtlich
organisierte Übertragungsnetzgesellschaft positiv gegenüber.
Bereits getätigte Vorleistungen der Strombranche müssten berücksichtigt
werden (swissgrid). Unser Land braucht Wettbewerb und Innovationskraft.
Die Vorlage in dieser Form brächte mehr Regulierung als Liberalisierung.
Die AVES fordert die vollständige Strommarktöffnung bis 2007.
Die Liberalisierung des schweizerischen Strommarktes muss
in den kommenden Jahren unbedingt kommen, wenn die Schweiz gegenüber
dem europäischen Markt nicht in eine unerquickliche Lage kommen
will. Statt einen liberalisierten Markt zu schaffen, werden gemäss
Entwurf zum Stromversorgungsgesetz
zahlreiche neue und belastende Vorschriften eingeführt; Überreglementierungen,
die zu Kostenerhöhungen führen und Arbeitsplätze gefährden.
Die Vorlage sieht auch eine unrealistische Förderung der sogenannten
neuen erneuerbaren Energien vor. Solche Regelungen sollten ohnehin nicht
mit dem Stromversorgungsgesetz
gekoppelt werden. Ablehnend steht die AVES der Bildung einer staatlichen
Netzgesellschaft gegenüber. Sie ist der Meinung, dass unsere Stromverbund-Unternehmen
in der Lage sind, den Betrieb des schweizerischen Über-
tragungsnetzes professionell und verantwortungsbewusst zu lösen.
Mit der Gründung von swissgrid sind entsprechende Vorleistungen
bereits getätigt worden.
Schliesslich wehrt sich die AVES gegen eine etappenweise
Öffnung des Marktes; durch das vorgesehene fakultative Referendum
würde die Marktöffnung für KMU und Haushalte erschwert,
ja verunmöglicht. Seit dem
1. Juli 2004 müssen bekanntlich alle EU-Staaten den Gewerbetreibenden
die freie Wahl des Stromanbieters ermöglichen. Der Strommarkt soll
also in einem Schritt vollständig geöffnet werden. Die AVES
könnte auch hinter
dem Wahlmodell mit abgesicherter Grundversorgung stehen. Dieses müsste
allerdings mit Inkrafttreten des Gesetzes realisiert werden.
Zürich, 28. September 2004
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