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Die Aktion für vernünftige Energiepolitik (AVES) unterstützt im Sinne einer freiwilligen Massnahme die Einführung eines Klimarappens und lehnt die derzeitige Erhebung einer CO2-Abgabe wegen schädlicher Nebenwirkungen ab. Die AVES hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Einführung einer CO2-Abgabe/Klimarappen durchführt. Dieses Vorgehen führt nach Meinung der AVES eher zu einer Verzögerung von CO2-reduzierenden Massnahmen. Die Meinung der AVES in der Sache ist eindeutig: Die Vereinbarung über die Einführung eines Klimarappens auf Treibstoffen (Variante 4 der Vernehmlassung) ist eine sinnvolle und rasch umsetzbare Massnahme in Richtung des CO2-Zieles. Mit den dank des Klimarappens vorhandenen Mitteln können im Inland vernünftige CO2-Sparmassnahmen unterstützt werden. Wichtiger aber scheint der AVES, dass dank des Kaufs von CO2-Emissionszertifikaten im Ausland auf ökonomisch sinnvolle Weise CO2-mindernde Investitionen dort ausgelöst werden, wo sie am meisten Nutzen bringen. Die AVES erinnert daran, dass die CO2-Problematik weltweite Dimensionen hat und dementsprechend auch grenzüberschreitend gehandelt werden sollte. Die derzeitige Erhebung einer CO2-Abgabe jedoch lehnt
die AVES - Delegiertenversammlung ab. Die CO2-Abgabe weist derart viele
Nachteile auf, dass sie nur als ultima ratio in Betracht gezogen werden
kann. Die CO2-Abgabe benachteiligt den Werkplatz Schweiz, bewirkt unnötige
Einnahmeneinbussen bei den Benzinsteuern (Grenztankstellen), führt
zu einer wenig sinnvollen Umschichtung grosser Geldströme und erhöht
den Landesindex der Konsumentenpreise, was Teuerungseffekte nach sich
zieht.. Entgegen der landläufigen Vorstellung ist die CO2-Abgabe
auch nicht staatsquotenneutral, da wegen der Mehrwertsteuer auf der
CO2-Abgabe Hunderte von Millionen Franken zusätzliche Mehrwertsteuern
abgeschöpft werden (Summe abhängig von der Abgabenhöhe).
Die mit der CO2-Abgabe verbundene Zunahme der unproduktiven Bürokratie
widerspricht zudem den Bekenntnissen zum Abbau administrativer Belastungen. * * * |
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