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Ständerat mit Vernunft und Augenmass:
Realistisches Kernenergiegesetz auf gutem Weg
bf) Das Kernenergiegesetz KEG, einstmals
als indirekter Gegenvorschlag zu den beiden
Ausstiegsinitiativen gedacht, erhält mehr und mehr eine eigenständige
Dynamik.
Das ist auch gut so. Denn von Parlament und Volk zu verlangen, in ein
solches
Gesetz müssten die extremen Forderungen der Kernkraftgegner mehr
oder weniger
übernommen werden, wäre auch unrealistisch, ja eine Zumutung.
Der Ständerat
hat denn auch einen vernünftigen Weg für die Schweizerische
Kernenergie-Zukunft
aufgezeigt.
Wiederaufbereitung muss Thema bleiben
Die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe einfach verbieten,
wie es der
Bundesrat vorgesehen hatte, ist sicher nicht der richtige Weg. Während
der Nationalrat
diese weiterhin zulassen will, strebt der Ständerat ein zehnjähriges
Moratorium an.
Damit könnte die AVES leben, auch wenn sie einen solchen Entscheid
bedauern würde.
Denn bekanntlich werden bei der Wiederaufbereitung die Energierohstoffe
Uran und
Plutonium von den radioaktiven Abfällen getrennt, um neue Brennelemente
herzustellen; ein wichtiger Beitrag für nachhaltige Entwicklung.
Vermehrtes
Engagement in Forschung und Entwicklung sind hier also notwendiger als
Verbote
und besser als das Abschieben von Verantwortung.
Kantonales Veto ist fehl am Platz
Unsere radioaktiven Abfälle müssen wir so oder so entsorgen.
Mit ständigem Sperrfeuer
Die notwendige Kernenergie in unserem Lande zu unterlaufen ist geradezu
zynisch.
Der Ständerat hat sich denn auch klar für die Aufhebung des
kantonalen Vetorechts
ausgesprochen. Auch für die AVES ist klar: Wenn dieses Vetorecht
der Kantone bestehen
bliebe, könnte in diesem Lande keine noch so sichere Lagerung realisiert
werden.
Sankt-Florians-Politik bringt uns nicht weiter. Doch die Hausaufgabe
muss gemacht
werden, wenn auch mit kontrollierten Lösungen in und mit dem Ausland.
Statt neue Abgaben, das Volk ernst nehmen
Einmal mehr wollen gewisse Kreise eine neuerliche Abgabe auf Atomstrom
in ein
Gesetz schmuggeln. Obwohl das Schweizer Volk Energieabgaben schon mehrmals
abgelehnt hat. Auch Bundesrat Moritz Leuenberger hat dazu aufgerufen,
das Nein
des Volkes zu respektieren. Und mit seinem Nein hat der Ständerat
aber auch hier
Klartext gesprochen. Im übrigen enthielt das leider abgelehnte
EMG recht
weitgehende Vorschläge zur Förderung erneuerbarer und alternativer
Energien.
Laufzeit unserer Kernkraftwerke nicht
durch deren Gegner festlegen
Die vor allem von Kernkraftgegnern verlangte Befristung der Laufzeit
unserer Kern-
kraftwerke hat schliesslich den Ausstieg zum Ziel. Doch die Laufzeit
von Kern-
kraftwerken soll von deren Sicherheit bestimmt werden. Hinter diesem
Grundsatz
steht der Bundesrat und auch - laut einer kürzlichen Umfrage -
der grösste Teil
des Schweizer Volkes. Über 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer
wollen auch,
dass Atomstrom auch in Zukunft dort produziert wird, wo dies am sichersten
geschieht.
Und das dies weiterhin hier geschehen soll, zeigt die Tatsache, dass
nur gerade einer
von zwölf Befragten dafür ist, dass die Kernkraftwerke jetzt
abgeschaltet werden sollen.
Das Schweizer Volk steht also klar hinter der CO2freien Kernenergie;
weil wir sie nicht
ersetzen können, einen Ausstieg nicht verkraften und uns volkswirtschaftlich
gar
nicht leisten können!
Bruno Fäh
(5. Dezember 2002)
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